Reform der Gefangenenvergütung

Die Erreichung des gesetzlichen Vollzugsziels die Straf- und Jugendstrafgefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung und ohne Kriminalität zu leben,⁹ soll nach der Neuregelung durch Behandlungen erreicht werden, die auf Resozialisierung abzielen. Diese explizite gesetzliche Festlegung in Verbindung mit der Konkretisierung der Bedeutung von Beschäftigung im Strafvollzug könnte zu einer Verbesserung der Bildungs- und Arbeitsbedingungen junger Inhaftierter, im Anwendungsbereich des ThürJVollzGB, beitragen. Denn damit werden der Zweck und die Funktion der Behandlungsmaßnahmen, die auf eine Integration in das Erwerbsleben abzielen, in ihren systematischen Wechselwirkungen konkretisiert, aufeinander abgestimmt¹⁰ und gesetzlich festgeschrieben. Die Maßgabe, dass die Maßnahmen im Justizvollzug den individuellen Förderbedarf der Gefangenen berücksichtigen sollen, könnte zu einer stärker bedarfsgerechten und gezielteren Förderung der Entwicklung von Gefangenen führen. Junge Inhaftierte weisen häufig vielfältige sozioökonomische Benachteiligungen auf, u.a. psychische Probleme, Suchtprobleme oder Gewalterfahrungen¹¹ sowie eine defizitäre Bildungshistorie. Bei Strafantritt verfügten laut einer länderübergreifenden Studie 64 % der Jugendstrafgefangenen über keinen Schulabschluss bzw. über 90 % über keinen Berufsabschluss oder eine nur sehr geringe Qualifikation.¹² Wenn z. B. therapeutische Angebote, schulische Förderung und Beratungsangebote zu Sucht besser aufeinander abgestimmt und auf das Ziel der Resozialisierung gerichtet sind, könnte sich dies gerade für junge Inhaftierte förderlich auswirken, da sie sich noch in einer frühen Phase ihrer schulischen bzw. beruflichen Bildung befinden. Gerade bei ihnen zeigt sich, dass die Arbeitsmarktintegration, welche in der Regel eine schulische und berufliche Qualifikation voraussetzt, einen Schutzfaktor im Hinblick auf die allgemeine Rückfälligkeit nach Haftentlassung darstellt.¹³ Darüber hinaus kann die Erfahrung von Wertschätzung im Rahmen der Beschäftigung das Selbstbewusstsein junger Inhaftierter stärken und Alltagskompetenzen vermitteln, welche die Voraussetzung „einer selbsttätigen und eigenverantwortlichen Lebensführung sind“.¹⁴

Die geplante Erhöhung der Vergütung für die Beschäftigung¹⁵, d. h. des Arbeitsentgeltes bzw. der Ausbildungsbeihilfe für Gefangene¹⁶ führt zu einer materiellen Verbesserung für die Betroffenen und kann ihre finanzielle Unabhängigkeit fördern. Aufgrund der geplanten Erhöhung der sogenannten Eckvergütung¹⁷ für Gefangene würde der Stundenlohn von 2,02 Euro auf 3,37 Euro ansteigen.¹⁸ Im Jahr 2020 hatten knapp 59 % der Straf- und Untersuchungsgefangenen in Thüringen eine Beschäftigung. Es entfielen ca. 39 % auf den Bereich der schulischen und beruflichen Bildung, wobei keine Daten zur Altersverteilung vorliegen.¹⁹ Insbesondere junge Inhaftierte könnten davon profitieren, wenn sie künftig mehr Geld zur Verfügung haben. Denn von ihrer Vergütung können sie u. a. die Kosten für Telefonie und Porto zahlen, um die Kontaktpflege außerhalb des Justizvollzugs aufrechtzuerhalten. Dies könnte sich förderlich auf ihr Leben nach der Haftentlassung auswirken, denn gerade bei Jugendlichen hat sich gezeigt, dass das Vorhandensein förderlicher sozialer Beziehungen bedeutsam ist. Diese stellen einen Schutzfaktor im Hinblick auf eine erneute Verurteilung zu einer Haftstrafe dar.²⁰ Wenngleich Studien darauf hindeuten, dass bei jungen Inhaftierten eine geringere Schuldenlast im Vergleich zu anderen Altersgruppen vorliegt²¹, ist fraglich, inwiefern die Erhöhung der Gefangenenvergütung ausreicht, einen substanziellen Beitrag zur Schuldenregulierung zu leisten.²² Die Neuerung, dass eine Ausfallentschädigung künftig auch für die Teilnahme beschäftigter Gefangener an schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen einschließlich Alphabetisierungs- und Deutschkursen gewährt wird, kann für die davon betroffene Teilgruppe ebenfalls zu einer finanziellen Verbesserung beitragen. Denn künftig erhalten Gefangene, die während der Arbeitszeit an solchen Maßnahmen teilnehmen, unter bestimmten Voraussetzungen ihr Arbeitsentgelt bzw. die Ausbildungsbeihilfe weiter. Dies kann junge Inhaftierte dazu motivieren, an entsprechenden Maßnahmen teilzunehmen. Bislang war die Gewährung einer Ausfallvergütung auf andere Behandlungsmaßnahmen beschränkt, wie z.  B. die Teilnahme an Maßnahmen zur Behandlung von Suchtmittelabhängigkeit und -missbrauch oder Teilnahme an Trainingsmaßnahmen zur Verbesserung der sozialen Kompetenz.²³

Die Aufnahme der Behandlungsmaßnahme des sozialen Trainings als eigenständige Norm im Gesetz kann dazu beitragen, junge Inhaftierte in ihrer Resozialisierung zu unterstützen. Gerade junge Menschen in Haft stellen eine besonders vulnerable und marginalisierte Gruppe dar. Sie sind häufig durch ökonomische Krisenerfahrungen, soziale Ausgrenzung sowie Diskriminierungserlebnisse geprägt und weisen häufig psychosoziale Beeinträchtigungen auf.²⁵ Da Jugendliche, Heranwachsende und Jungerwachsene zudem im Vergleich zu anderen Altersgruppen mit ca. 40 % die höchste Rückfallrate aufweisen,²⁶ können soziale Trainingsmaßnahmen für sie von besonderer Bedeutung sein. Denn diese zielen darauf ab, soziale Kompetenzen, Kommunikations- und Konfliktlösungsfähigkeiten zu fördern sowie alltagsbezogene Fertigkeiten zu vermitteln – beispielsweise im Umgang mit Geld, Schulden oder Suchtverhalten.²⁷ Durch den Erwerb solcher Fähigkeiten kann das Selbstwirksamkeitserleben der jungen Inhaftierten gestärkt und damit ihre Fähigkeit verbessert werden, herausfordernde Alltagssituationen künftig sozial angemessen zu bewältigen. Dies kann z.  B. die Chance verbessern, dass sich Straffällige zukünftig von kriminellem Verhalten abwenden.²⁸ Zwar sind entsprechende Maßnahmen bereits derzeit als soziale Trainingsmaßnahme vorgesehen und werden in Thüringer Justizvollzugsanstalten praktiziert. Durch die Aufnahme als eigenständige Norm könnte dem jedoch künftig eine größere Sichtbarkeit zukommen. Durch die Verpflichtung, soziale Trainings auf der Grundlage gruppenpädagogischer Konzepte anzubieten sowie die Formulierung möglicher Zielsetzungen der Maßnahmen im Gesetz, wie z.  B. die Einübung gewaltfreier Konfliktlösungskompetenzen sowie die Förderung angemessener Verhaltensweisen, werden zudem klarere Rahmenbedingungen formuliert, die eine verbesserte praktische Umsetzung fördern könnten.

Durch die Änderung, dass eingehende Schreiben im Strafvollzug durch Kopien ersetzt werden können, wenn ein Verdacht besteht, dass von deren Beschaffenheit eine Gesundheitsgefahr ausgeht, könnten junge Inhaftierte bzw. junge Menschen im Jugendarrest künftig besser vor gesundheitlichen Gefahren geschützt werden. Denn in den vergangenen Jahren wurde zunehmend festgestellt, dass eingehende Post von Inhaftierten mit neuen psychoaktiven Stoffen versetzt war, deren Konsum gesundheitsschädlich ist.²⁹ So ist die chemische Zusammensetzung und der Grad der Dosierung den Gefangenen, welche diese Stoffe rauchen oder aufgelöst in Flüssigkeiten trinken, in den meisten Fällen nicht bekannt, was zu Überdosierungen führen und lebensbedrohlich sein kann.³⁰ Inhaftierte mit einer Jugendstrafe waren laut einer Untersuchung aus dem Jahr 2024 mit einem Anteil von 57 % am stärksten mit einer Suchtproblematik belastet.³¹ Gerade im jungen Alter kann der Konsum von Drogen zu psychischen und physischen Schäden führen. Junge Inhaftierte und Arrestierte könnten durch die Änderung künftig einen besseren gesundheitlichen Schutz vor den neuen Stoffen erfahren. Denn diese sind äußerlich schwierig festzustellen, können jedoch im Rahmen spezieller Verfahren detektiert werden. Entsprechende Maßnahmen zur Erkennung werden im Thüringer Justizvollzug bereits umgesetzt, z.  B. durch den Einsatz spezieller Drogenscanner.³² Die gesetzliche Änderung kann nunmehr zu einer gesteigerten Rechtssicherheit dieser Verfahren beitragen und sicherstellen, dass diese weiterhin umgesetzt werden können. Dies kann zu einer Verhinderung des Konsums dieser Stoffe durch Gefangene sowie insbesondere auch Arrestierte und dadurch zum Schutz ihrer Gesundheit beitragen.