Gemeindeneugliederungsgesetz 2023

Die Übertragung des Ausbildungsverhältnisses auf eine andere Gemeinde könnte sich auf die Ausbildungsbedingungen von jungen Auszubildenden in den Gemeindeverwaltungen der betroffenen Gemeinden auswirken. Junge Menschen können sich hier zum Beispiel zur Verwaltungsfachangestellten, zum Straßenwart oder zur Gärtnerin mit Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau ausbilden lassen.³ Durch die Übertragung könnte es für junge Auszubildende in der Gemeindeverwaltung zu einem Wechsel der Ausbilderin oder des Ausbilders kommen. Dies könnte gerade in denjenigen Gemeinden der Fall sein, wo die Beschäftigten der aufzulösenden Gemeinde auf verschiedene Gemeinden aufgeteilt werden, vgl. § 10 Abs. 2 ThürGNGG. Die Beziehung zwischen den Auszubildenden und der jeweiligen Ausbilderin bzw. dem jeweiligen Ausbilder spielt allerdings eine zentrale Rolle auf dem Weg zum erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung.⁴ Junge Auszubildende könnten durch den Wechsel und den damit ggf. verbundenen Wegfall einer zentralen Begleitungs- und Vertrauensperson in ihrem Ausbildungsprozess verunsichert werden, was den weiteren Ausbildungsverlauf destabilisieren könnte. Eine besondere Berücksichtigung der Beziehung der jungen Auszubildenden zu ihrer jeweiligen Ausbilderin bzw. ihrem jeweiligen Ausbilder könnte diese jungen Menschen dabei unterstützen, den Übergang in die veränderte Ausbildungssituation in der neuen Gemeinde gelingend zu gestalten.

Auch der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen im Zusammenhang mit der Gemeindeneugliederung für die Dauer von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Übergangs des Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 5 S. 1 ThürGNGG, könnte sich auf junge Beschäftigte der betroffenen Gemeinden auswirken. Denn junge Beschäftigte könnten sich vermehrt Sorgen um ihre Übernahme nach Ende der Ausbildung machen, da sie aufgrund des auslaufenden Ausbildungsverhältnisses nicht denselben Schutz ihres Arbeitsplatzes für drei Jahre genießen wie ihre Kolleginnen und Kollegen, sondern nur bis zum Ende des Ausbildungsvertrags. Zwar liegt Thüringen bundesweit auf dem zweiten Platz der Angebots-Nachfrage-Relation von Ausbildungsplätzen zu Ausbildungssuchenden⁵; zudem werden in den nächsten zehn Jahren ca. 30 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen ausscheiden,⁶ was auf eine erhöhte Chance auf eine Weiterbeschäftigung nach Ausbildungsende hindeutet. Werden junge Auszubildende allerdings nicht übernommen, könnte es für sie schwierig sein, aufgrund der ländlichen Struktur der betroffenen Gemeinden⁷ alternative Arbeitsplätze zu finden.

Die Gemeindeneugliederungen könnten für junge Auszubildende und minderjährige Beschäftigte zudem zu mehr Beteiligungsmöglichkeiten führen. Denn wenn nach der Eingliederung mindestens fünf Beschäftigte vorhanden sind, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder sich in einer beruflichen Ausbildung befinden, müssten Jugend- und Auszubildendenvertretungen gebildet werden, vgl. § 57 ThürPersVG. Wenn Gemeinden zusammengelegt werden, gibt es eventuell erstmals genug junge Beschäftigte für eine solche Vertretung. Auch ist es möglich, dass durch die Eingliederung in einen größeren Landkreis junge Auszubildende der einzugliedernden Gemeinden erstmals von den vorhandenen Strukturen der Jugend- und Auszubildendenvertretung der aufnehmenden Gemeinde profitieren könnten. Dies kann die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der jungen Auszubildenden der Kommunen stärken. Junge Beschäftigte könnten dann von einer erhöhten Aufmerksamkeit für ihre Belange profitieren.

Durch die Gemeindeneugliederung könnten junge Eltern aus einer sich auflösenden Gemeinde schwieriger einen Platz für ihr Kind in ihrer nächstlegenden Kindertagesstätte finden. Denn sie müssten aufgrund der vergrößerten Gemeindefläche eventuell längere Wege zu Kindertagesstätten, die zu ihrer neuen Gemeinde gehören und in denen ihre Kinder vorrangig einen Platz erhalten können, in Kauf nehmen. Gerade junge Eltern könnten allerdings besonders auf eine wohnortsnahe Kinderbetreuung bzw. eine solche mit guter Anbindung an den ÖPNV angewiesen sein. Denn junge Menschen nutzen im Alltag öfter als ältere öffentliche Verkehrsmittel oder gehen zu Fuß.¹⁰ Aufgrund des tendenziell geringeren Einkommens junger Menschen,¹¹ könnten für diejenigen junge Eltern mit eigenem Auto zudem höhere Spritkosten aufgrund längerer Anfahrtswege bei einer Anfahrt mit dem PKW  besonders ins Gewicht fallen.

Besonders junge Eltern, deren Gemeindegebiet auf mehrere aufnehmende Gemeinden aufgeteilt wird, wie z.B. bei der Gemeinde Anrode, vgl. § 1 Abs. 1, 3, 4 ThürGNGG, könnten zudem besonders betroffen sein. Ist eine Kindertagesstätte bereits mit Kindern aus der aufnehmenden Gemeinde voll, könnten junge Eltern im Ortsteil der aufgelösten Gemeinde, welcher nun einer anderen Gemeinde angegliedert wird, schwieriger dort einen Kitaplatz bekommen. Sie müssten dann ggf. auf eine Kindertagesstätte in einem Ortsteil der neu gebildeten größeren Gemeinde ausweichen.

Zudem könnte die Gemeindeneugliederung und eine damit einhergehende Anpassung der Satzungen für Kindertageseinrichtungen auch zu einer Veränderung der Gebühren für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in kommunaler Trägerschaft führen. So betragen beispielsweise die Gebühren in der Gemeinde Anrode für die Betreuung eines Kindes ab einem Jahr 145 Euro pro Monat für eine tägliche Betreuung für bis zu fünf Stunden; in der Stadt Dingelstädt, zu welcher einzelne Ortsteile von Anrode wechseln sollen, liegen die Gebühren für dieselbe Betreuung laut Satzung bei 235 Euro pro Monat.¹² Gerade junge Menschen verfügen allerdings oft über ein geringes Einkommen.¹³ Die Anpassung der Satzungen im Bereich der Kindertageseinrichtungen durch die Gemeindeneugliederung könnte daher eine finanzielle Mehrbelastung für junge Eltern, welche ihre Kinder in kommunalen Kindertageseinrichtungen betreuen lassen möchten, zur Folge haben. Andererseits könnten junge Eltern bei Zuordnung zu einer Gemeinde mit niedrigeren Kitagebühren finanziell entlastet werden.

Ändert sich im Rahmen der vorliegenden Gesetzesänderung die Landkreiszugehörigkeit der Gemeinden, könnte es zu Unsicherheiten bezüglich der Weiterfinanzierung von Angeboten für junge Menschen kommen, welche ihre Grundlage im Jugendförderplan des abgebenden Landkreises haben. Hierzu gehören Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit (wie z.B. Jugendräume), der Jugendsozialarbeit (wie z.B. Angebote zum Übergang zwischen Schule und Beruf) und der Jugendverbandsarbeit.¹⁴ Studienergebnisse weisen darauf hin, dass jungen Menschen im ländlichen Raum im Gegensatz zu jungen Menschen in urbanen Gebieten weniger Möglichkeiten der Freizeitgestaltung haben¹⁵ und ihnen Treffpunkte für Jugendliche an ihren Wohnorten fehlen.¹⁶ Werden bestehende Angebote und ihre jeweilige Finanzierung nicht in den Jugendförderplan des aufnehmenden Landkreises integriert und die notwendige Finanzierung dieser Angebote gesichert, könnten bestehende Angebote wegfallen. Junge Menschen könnten dann weniger Möglichkeiten der niederschwelligen wohnortnahen Freizeitgestaltung haben. Diese sind allerdings gerade für junge Menschen wichtig, denn Angebote der Kinder- und Jugendarbeit können jungen Menschen Möglichkeitsräume und Treffpunkte bieten,¹⁷ welche sie bei den in der Jugendphase zentralen Herausforderungen der Verselbstständigung und Selbstpositionierung¹⁸ unterstützen können. Hierbei spielt auch der Zugang zu sozialpädagogischen Unterstützungs- und Begleitungsangeboten eine Rolle.¹⁹ Zu diesen könnten junge Menschen schwieriger Zugang zu finden, wenn diese nicht mehr vor Ort stattfinden bzw. durch Fachkräfte der offenen Kinder- und Jugendarbeit am Wohnort vermittelt werden.

Durch die Änderung der Zuständigkeit des Jugendamts bei Landkreiswechsel könnten sich zudem für junge Menschen, welche im Rahmen der Hilfen zur Erziehung (vgl. §§ 27-35 SGB VIII) Unterstützung in Anspruch nehmen, Auswirkungen ergeben. So könnte sich ihre Ansprechperson im Jugendamt verändern. Dieser Wechsel der Sachbearbeiterin bzw. des Sachbearbeiters und die notwendige Zeit der Einarbeitung dieser sowie die Klärung von Fragen der Kostenübernahme, könnte dazu führen, dass sich die Feststellung des aktuellen Hilfebedarfs und die Erbringung geeigneter Hilfen für junge Menschen verzögern. Durch die Coronapandemie kam es in den vergangenen Jahren bereits teils zu einem eingeschränkten Kontakt zu den jungen Hilfeempfängerinnen und -empfängern, in dessen Zuge u.a. auch Hilfeplangespräche ausgesetzt oder verschoben wurden.²⁰ Junge Menschen, welche vom Jugendamt unterstützt werden, könnten durch die Änderungen der Landkreiszugehörigkeit ihrer Wohnsitzgemeinde nun nochmals Verzögerungen in ihrer Unterstützung erfahren.