Besoldungsanpassungsgesetz 2024 / 2025

Die geplanten Sonderzahlungen für Anwärterinnen und Anwärter sowie für junge Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare könnten junge Menschen in der Ausbildung zur Beamtin bzw. zum Beamten finanziell entlasten. Denn sie haben, anders als ihre bereits verbeamteten Kolleginnen und Kollegen, bisher nicht von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der Inflation profitiert.¹⁴ Sie könnten jedoch besonders von den Folgen der Inflation betroffen sein. Denn ihr im Vergleich zur späteren Besoldung geringeres Einkommen kann dazu führen, dass sie Preissteigerungen schlechter ausgleichen können, als ihre Kolleginnen und Kollegen in höheren Erfahrungsstufen. Gerade im niedrigen Einkommensbereich fallen Preissteigerungen für Nahrungsmittel und Energie mehr ins Gewicht, da sie durchschnittlich einen höheren Anteil der Gesamtausgaben ausmachen, als bei Personen mit höherem Einkommen.¹⁵ Bei jungen Menschen kommt hinzu, dass sie oft über noch wenige finanzielle Rücklagen verfügen, um Teuerungen auszugleichen. Für die Ausbildung zur Beamtin bzw. zum Beamten im sog. Vorbereitungsdienst, welcher in der Regel zwei bis drei Jahre dauert,¹⁶ beträgt das Gehalt momentan ca. 1.350 Euro (z.B. als Justizsekretärin oder Justizsekretär¹⁷) bis 1.650 Euro (z.B. im Referendariat für das Lehramt an Gymnasien¹⁸). Da Sonderzahlungen gerade im niedrigen Einkommensbereich sehr effektiv sein können,¹⁹ könnten die nun geplanten Sonderzahlungen die durch die inflationsbedingten Preissteigerungen möglicherweise entstandenen finanziellen Engpässe für betroffene junge Menschen abmildern.

Auch Empfängerinnen und Empfänger von Waisengeld könnten von der geplanten Sonderzahlung profitieren. Zwar haben sie bereits 2023 eine Sonderzahlung erhalten, welche nun verrechnet wird.²⁰ Aufgrund der damals gezahlten geringen Beträge ist allerdings davon auszugehen, dass die nun geplante höhere Sonderzahlung die Mehrzahl der Voll- und Halbwaisen noch einmal merklich entlastet. Denn die in Folge der Inflation gestiegenen Lebenshaltungskosten belasten Halb- und Vollweisen auf besondere Art und Weise, da sie u.a. häufig von einem erhöhten Armutsrisiko betroffen sind.²¹

Die außerdem vorgesehene Erhöhung der Grundbeträge für Anwärterinnen und Anwärter sowie des Waisengeldes kann dazu führen, dass die Bezüge für betroffene junge Menschen auch über die Sonderzahlung zur Deckung besonderer inflationsbedingter Mehrkosten hinaus künftig ausreichen, um ihre Lebenshaltungskosten als junge Erwachsene zu decken. Dies kann zu ihrer finanziellen Stabilität beitragen. Junge Menschen befinden sich in einer Lebensphase der Qualifizierung und Verselbstständigung,²² welche mit besonderen Kosten einhergeht. So steht im jungen Erwachsenenalter meist der Auszug von Zuhause an, welcher mit Kosten für den Umzug, die Neuanschaffung von Möbeln, die Hinterlegung einer Mietkaution etc. einhergeht. Auch der Übergang von der Schule bzw. vom Studium in den Vorbereitungsdienst ist mit vielfältigen Kosten verbunden. So fallen zu Beginn einer Ausbildung verschiedene Anschaffungskosten an, wie z.B. für einen Laptop und Lernmaterial. Teils wird hiermit auch ein Wohnortwechsel notwendig, wie z.B. häufig beim Einstieg in den Vorbereitungsdienst als Lehrerin oder Lehrer.²³ Da junge Menschen wie bereits beschrieben oft nur über wenige finanzielle Rücklagen verfügen, kann auch eine Verknappung des realen Einkommens durch eine fehlende wiederkehrende Erhöhung der Besoldung bzw. des Waisengelds als Anpassung an die aktuelle Inflation für sie besonders schnell zu finanziellen Engpässen führen. Dem wird mit der geplanten Änderung vorgebeugt.

Auch der geplante Wegfall der niedrigsten Erfahrungsstufe für den Großteil der Besoldungsgruppen der Beamtinnen und Beamten könnte zu einer finanziellen Besserstellung betroffener Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern führen. Dies könnte, zusammen mit der Erhöhung der Anwärtergrundbeträge, zu einer erhöhten Attraktivität der Berufstätigkeit im öffentlichen Dienst für junge Menschen beitragen. Studienergebnisse zeigen, dass für Studierende der Verwaltung, Justiz und Polizei das Einkommen ein bedeutender Faktor bei der Entscheidung für einen Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst ist. Wichtiger ist ihnen allerdings ein sicherer Arbeitsplatz, eine interessante Tätigkeit sowie einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten.²⁴

Die vorgesehene Erhöhung des Familienzuschlags kann dazu führen, dass junge Menschen, deren Eltern Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richtern sind und die für ihre Kinder einen Familienzuschlag erhalten, auch künftig von einer finanziellen Stabilität ihrer Familie profitieren können. Jugendliche verursachen im Allgemeinen höhere Kosten als jüngere Kinder.²⁵ So legen wissenschaftliche Empfehlungen nahe, dass für Jugendliche ab 14 Jahren monatlich ca. 140 Euro für Ausgaben wie Kleidung, Handy, Schulmaterial und den öffentlichen Nahverkehr anfallen.²⁶ Dazu kommen Kosten für Taschengeld im Rahmen von ca. 25 – 65 Euro.²⁷ Zudem sind auch die Kosten für Nahrung im Jugendalter höher, da sie in dieser Lebensphase, aufgrund voranschreitender Wachstumsprozesse, einen erhöhten Kalorienbedarf haben.²⁸ Auch im Bereich Freizeit können die Kosten höher ausfallen, so z.B. für Jugendfreizeiten, Konzertbesuche oder Ausrüstung für verschiedene Sportarten. Denn Jugendliche befinden sich in einer Altersphase der Verselbstständigung, in der sich u.a. ihre Mobilitätsräume erweitern, Freundschaften einen bedeutenden Stellenwert einnehmen und eine Loslösung von den Eltern stattfindet.²⁹ Die geplante Erhöhung des Familienzuschlags kann dazu beitragen, diese Kosten auch künftig decken zu können.

Da junge Menschen in Familien mit drei oder mehr Kindern von den Folgen der Inflation oft besonders betroffen sind,³⁰ könnte die für diese Zielgruppe geplante befristete Erhöhung des Familienzuschlags besonders wichtig sein. Denn in Mehrkindfamilien führen die Betreuungsaufgaben oft dazu, dass auf zusätzliches Einkommen verzichtet werden muss.³¹ Sie könnten durch die geplante Erhöhung finanziell entlastet werden. Dies könnte junge Menschen in den betroffenen Familien auch psychisch entlasten. Denn die inflationsbedingten Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Miete etc. bereiten jungen Menschen Sorge.³²